Bebauungsplan Füllgesgärten, IV. Bauabschnitt, mit Anregungen der GRÜNEN beschlossen
Manchmal läuft es in der Kommunalpolitik ungewöhnlich. So beim Beschluss des Bebauungsplans Füllgesgärten, IV. Bauabschnitt. Hier hatten die GRÜNEN mit zwei Anregungen erfreulicherweise Erfolg. Keine Schottergärten sowie Festschreibung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser. Und das dank der Mithilfe des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „Der Plan hatte die etwas unschöne Vorgeschichte einer nicht entzifferbaren Planskizze. Auch zur endgültigen Beschlussfassung lag sie erst nach Anmahnung vor. Dann aber beantragten wir, das ganze Gebiet als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, Schottergärten auszuschließen und Regenwasser gemäß der gesetzlichen Regelungen als Brauchwasser zu nutzen.“ Von der kompletten Verkehrsberuhigung riet der Bürgermeister ab. Sie stünde im Gegensatz zur gewünschten, aber von den Verkehrsbehörden bislang abgelehnten, Entlastungstraße. Die GRÜNEN zogen daraufhin diesen Antrag zurück.
Anders bei den beiden anderen Anliegen. Rückl: „Eike See fand sie gut. Riet aber dazu, sie in die Kaufverträge hinein zu schreiben. Grummeln bei der SPD – die fand das generell nicht so gut.“ Nach einigen Wortbeiträgen dann die Abstimmung. Rückl: „Sternstunde des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Gerhard Weber. Der stellte kurzerhand den Bebauungsplan inklusive der modifizierten Änderungsvorschläge der GRÜNEN zur Abstimmung. Die perplexe SPD wusste nicht so recht wie ihr geschah – und stimmte zu. Damit war der Plan inklusive der Verhinderung von Schottergärten und der Verpflichtung zur Regenwassernutzung als Brauchwasser durch.“
„Das Einfangen der eigenen SPD hatte schon was“, so Rückl. „Die Füllgesgärten sind das letzte größere Baugebiet der Gemeinde. Auch mit einem Teil sozialen Wohnungsbau. Es wird nicht mehr so weiter gehen ‚wie immer‘. Das ist offenbar auch dem Bürgermeister klar. Die beiden Anliegen der GRÜNEN stehen symbolisch dafür. Sie möglich gemacht zu haben, dafür gebührt dem Duo See-Weber Lob.“