Wiederkehrende Straßenbeiträge sind das kontroverse Thema im Wölfersheimer Wahlkampf
Zur Wahl der Wölfersheimer Gemeindevertretung treten nur noch demokratische Parteien und Gruppierungen an. Die NPD verschwand auf Grund des hohen Alters ihres Haupt-Mannes. Die Gemeindevertretung ist durch Gemeinsamkeit geprägt wie seit ewigen Zeiten nicht. Insbesondere der Wille, in der Flüchtlingsfrage vorausschauend und umsichtig zu handeln, lässt die Fraktionen näher zusammen rücken. In einer grundlegenden Frage aber unterscheiden sie sich nach wie vor: Im Pro oder Contra zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen.
Nachdem das Land 2013 diese Variante zur Erhebung von Straßenbeiträgen möglich gemacht hat, setzen die GRÜNEN sie auf die Tagesordnung. Inzwischen zieht vor allem die CDU mit, die regierende SPD aber lehnt deren Einführung nach wie vor ab. Auch viele Bürgerinnen und Bürger hegen offensichtlich Sympathie für dieses nach Auffassung der GRÜNEN gerechtere und solidarische Modell.
Worum geht es im Einzelnen? Dazu Gemeindevertreter Dr. Franz Grolig:“Im Gegensatz zu manch anderer Wetterauer Kommune erhebt Wölfersheim seit Jahr und Tag Straßenbeiträge. Dies geschieht in Form einmaliger Beiträge. Bei Straßenumbauten bzw. -sanierungen müssen sich die Anwohner mit einem prozentualen Betrag beteiligen, der dann nicht selten mit mehreren Tausend Euro zu Buche schlägt. Die Folge: Großer Unmut, Ärger und Ablehnung des Straßensanierungsprojekt.
Demgegenüber stehen wiederkehrende Beiträge. Hier wird die Gemeinde in Abrechnungsgebiete, oft Ortsteile, aufgeteilt. Kommt es zu einer Straßenumbaumaßnahme, dann werden die Anwohner des gesamten Abrechnungsgebiets als Nutzer der Maßnahme verstanden. Sie zahlen daher alle, aber einen viel geringeren Beitrag als im Fall der einmaligen Beitragserhebung.“
Die GRÜNEN finden dieses Modell besser. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: „Es verteilt die Lasten über die Zeit gleichmäßiger, solidarischer. Es wird als Entlastung empfunden und findet so eher Akzeptanz. Besonders ärmere Haushalte werden nicht auf einen Schlag hart getroffen, da nun alle, die ein Straßensystem nutzen, regelmäßig auch an dessen Erhalt beteiligt werden. Neubaugebiete sind dabei zunächst ausgenommen.“
Natürlich ist den GRÜNEN klar, dass beim wiederkehrenden Modell am Ende genau die gleiche Summe durch die Bürgerinnen und Bürger aufgebracht werden muss wie heute auch. Und es entstehen einmalige Kosten zur Umstellung auf dieses Modell, die in den sechsstelligen Bereich gehen können und letztlich von der Gemeinde zu tragen sind. Aber die Gemeinde hat das bei der gesplitteten Abwassergebühr, gegen die sich die SPD auch immer wehrte, schon einmal durchexerziert.
Deshalb meint die neu auf Platz 2 der GRÜNEN-Liste kandidierende Sylke Rabold: „Wenn aber am Ende die Akzeptanz in der Bürgerschaft gegeben ist und Straßensanierungen nicht mehr auf Grund der einmalig hohen Kosten auf Ablehnung stoßen, hätte sich eine solche Investition gelohnt. Gerade eine Partei wie die SPD, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, sollte sich in dieser Frage bewegen.“